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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TransferFleet — SaaS-Plattform für Fahrzeugüberführungsmanagement
Anbieter: Achraf Bolakhrif, handelnd unter AVO Solutions / TransferFleet, Collenbachstraße 1, 40476 Düsseldorf
Version 3.0  |  Stand: März 2026  |  Gültig ab: 01. März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform TransferFleet zwischen:

1.2 Kunde

Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Kunde“). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3 Geltung dieser AGB

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Schweigen des Anbieters auf entgegenstehende Bedingungen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.

1.4 Maßgebliche Sprache und Fassung

Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den AGB und individuellen vertraglichen Vereinbarungen gehen die individuellen Vereinbarungen vor.

§ 2 Leistungsbeschreibung und rechtliche Abgrenzung

2.1 Gegenstand der Leistung

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (TransferFleet) zur digitalen Verwaltung der eigenen Fahrzeugüberführungsprozesse des Kunden bereit. Der vertragsgemäße Leistungsumfang umfasst:

• Digitales Auftrags- und Fahrzeugmanagement: Erstellung, Bearbeitung, Zuweisung und Verfolgung von Überführungsaufträgen in Echtzeit
• Fahrerverwaltung: Verwaltung der eigenen Fahrer des Kunden mit Verfügbarkeitsstatus, Qualifikationsdaten, Bewertungen und Auftragshistorie
• Mobile Fahrer-App (iOS & Android): App für Fahrer zur Auftragsannahme, Protokollierung und Statusmeldung
• Digitale Übergabeprotokolle: Erfassung von Fahrzeugzustand, Kilometerstand, Tankstand, Schadensdokumentation, Fotos und digitalen Unterschriften
• KI-gestützter E-Mail-Import: Automatische Extraktion von Auftragsdaten aus weitergeleiteten E-Mails (powered by OpenAI GPT-4o)
• Live-Tracking und Routendarstellung: Interaktive Karte mit Echtzeit-Fahrerstandorten und Routenplanung (powered by Mapbox)
• Kundenverwaltung: Verwaltung von Auftraggebern, individuellen Preislisten und Kontaktdaten
• Automatische PDF-Rechnungserstellung: Erstellung und Versand von Rechnungen aus abgeschlossenen Aufträgen
• Dashboard und KPIs: Übersicht über Umsatz, Auftragsvolumen, Fahrerauslastung und Performance-Kennzahlen
• Datenverwaltung und Export: Export sämtlicher Daten in maschinenlesbaren Formaten

2.2 Ausdrückliche rechtliche Abgrenzung — Was TransferFleet NICHT ist

2.3 Keine Garantie für Drittdienste

Die Plattform integriert Dienste von Drittanbietern (OpenAI für KI-E-Mail-Import, Mapbox für Kartendienste, Supabase für Datenbank, Vercel für Hosting). Der Anbieter ist bemüht, diese Integrationen stabil zu halten, übernimmt jedoch keine Garantie oder Haftung für Fehler, Ausfälle, Ungenauigkeiten oder Datenverluste, die in der Sphäre dieser Drittanbieter entstehen. Dies gilt insbesondere für:

• Fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse der KI-Datenextraktion aus E-Mails
• Ungenauigkeiten bei Routenberechnungen oder GPS-Koordinaten
• Ausfälle der Kartendarstellung oder des Live-Trackings
• Datenverluste oder -verzögerungen auf Ebene der Infrastrukturanbieter

2.4 Weiterentwicklung der Plattform

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, sofern die vertragswesentlichen Kernfunktionen (Auftragsmanagement, Fahrerverwaltung, Protokollierung) erhalten bleiben. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Kunden mindestens 30 Tage vorab per E-Mail angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Registrierung

Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt durch die vollständige Registrierung des Kunden auf der Plattform (transferfleet.de) und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit Abschluss der Registrierung:

• bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein,
• erklärt der Kunde, diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben,
• erklärt der Kunde, die Datenschutzerklärung gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben,
• bestätigt der Kunde, wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung gemacht zu haben.

3.2 Kostenlose Testphase

Jedem Neukunden wird automatisch eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen mit vollem Funktionsumfang gewährt. Während der Testphase gelten diese AGB vollumfänglich. Die Testphase verpflichtet nicht zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. Nach Ablauf der Testphase ohne Abonnementabschluss wird der Zugang automatisch gesperrt. Alle gespeicherten Daten werden nach einer Karenzfrist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht.

3.3 Wahrheitsgemäße Angaben

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und im Verlauf des Vertragsverhältnisses wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei nachgewiesenen falschen Angaben ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Etwaige Schäden, die dem Anbieter durch falsche Angaben entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen.

§ 4 Verfügbarkeit und technische Anforderungen

4.1 Angestrebte Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresdurchschnitt an, gemessen an der Außengrenze des Rechenzentrums und ohne geplante Wartungsfenster. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nicht gesondert vereinbart.

4.2 Ausnahmen von der Verfügbarkeit

Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind Ausfälle und Einschränkungen, die durch folgende Umstände verursacht werden:

• Geplante Wartungsarbeiten (werden mindestens 24 Stunden vorab per E-Mail angekündigt)
• Ausfälle oder Störungen bei Drittanbietern (Supabase, Vercel, OpenAI, Mapbox, Internetprovider)
• Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen)
• Sicherheitsrelevante Notfallmaßnahmen (z.B. DDoS-Abwehr, Sicherheits-Patches)
• Umstände, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Netzwerkprobleme, veraltete Browser)

4.3 Haftungsausschluss für Ausfälle

4.4 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung der Plattform sind folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

• Webbrowser: Aktuelle Version von Chrome, Firefox, Safari oder Edge (nicht älter als 12 Monate)
• Internetverbindung: Stabile Breitbandverbindung (mindestens 5 Mbit/s empfohlen)
• Fahrer-App: Smartphone mit iOS 14 oder höher bzw. Android 10 oder höher
• Kamera: Gerät mit Kamera für Protokollfotografie (Pflicht für Fahrer-App)

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Probleme, die auf unzureichender oder veralteter technischer Ausstattung des Kunden oder seiner Fahrer beruhen.

§ 5 Haftungsausschluss — Fahrer, Qualifikation und Versicherung

5.1 Grundsatz: TransferFleet ist kein Arbeitgeber

5.2 Keine Haftung für Fahrerqualifikation

Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die entstehen, weil:

• ein Fahrer nicht die erforderliche, gültige Fahrerlaubnis der notwendigen Klassen besitzt,
• ein Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Medikamenten steht,
• ein Fahrer nicht über die erforderliche Berufserfahrung oder Sachkenntnis für Fahrzeugüberführungen verfügt,
• ein Fahrer vom Kunden nicht ordnungsgemäß eingewiesen oder geschult wurde,
• ein Fahrer keine gültige Transporthaftpflichtversicherung oder sonstige erforderliche Versicherungen besitzt,
• ein Fahrer gesundheitlich nicht fahrtauglich ist,
• ein Fahrer Vorstrafen oder Einträge im Führungszeugnis hat, die eine Eignung ausschließen.

5.3 Pflichten des Kunden bezüglich Fahrer

Der Kunde ist ausschließlich selbst verantwortlich für:

• die sorgfältige Auswahl, Prüfung und Einweisung geeigneter und qualifizierter Fahrer,
• die regelmäßige Kontrolle und Dokumentation der Führerscheine (Klasse, Gültigkeit, Ablaufdatum),
• die Kontrolle und Archivierung von Versicherungsnachweisen aller eingesetzten Fahrer,
• die Sicherstellung, dass alle Fahrer über eine gültige Transporthaftpflichtversicherung verfügen,
• die Schulung der Fahrer im Umgang mit der TransferFleet-App und der Protokollfunktion,
• die Einhaltung sämtlicher arbeits-, steuer-, sozialversicherungs- und berufsrechtlichen Pflichten gegenüber den Fahrern,
• die Einhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten gemäß StVZO und EU-Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

5.4 Pflichtangaben für Fahrer in der Plattform

§ 6 Haftungsausschluss — Protokollierung und Fahrzeugdokumentation

6.1 Plattform als Dokumentationswerkzeug

Die Protokollfunktion von TransferFleet ist ein digitales Werkzeug zur Erfassung und Speicherung von Informationen, die der Fahrer eingibt. TransferFleet:

• generiert keine eigenen Aussagen über den Fahrzeugzustand,
• prüft, bewertet oder bestätigt nicht die Richtigkeit der vom Fahrer eingegebenen Informationen,
• ist nicht in der Lage zu erkennen, ob alle Schäden korrekt und vollständig erfasst wurden,
• kann technisch nicht sicherstellen, dass alle Fotos vollständig, scharf und aussagekräftig sind,
• trägt keine inhaltliche Verantwortung für die Qualität oder Vollständigkeit der erstellten Protokolle.

6.2 Haftungsausschluss für inhaltliche Fehler bei der Protokollierung

6.3 Haftungsausschluss für technische Fehler bei der Protokollierung

6.4 Pflichten des Kunden zur Protokollqualität

Der Kunde ist ausschließlich selbst verantwortlich für:

• die Schulung und Anweisung seiner Fahrer zur korrekten, vollständigen und zeitnahen Protokollierung,
• die regelmäßige Kontrolle und Überprüfung der erstellten Protokolle auf Vollständigkeit und Richtigkeit,
• das Vorhalten von Rückfallprozessen bei technischen Ausfällen (z.B. Papierprotokoll, Fotos mit Zeitstempel per eigenem Smartphone, E-Mail-Dokumentation),
• die Archivierung von Protokollen gemäß den geltenden handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten,
• die rechtssichere Gestaltung der Übergabeprozesse, unabhängig vom Einsatz der TransferFleet-App.

§ 7 Haftungsausschluss — Fahrzeugschäden, Unfälle und Versicherung

7.1 Keine Haftung für physische Schäden

7.2 Versicherungspflichten des Kunden

Der Kunde ist ausschließlich selbst verantwortlich für die Sicherstellung ausreichenden Versicherungsschutzes. Dies umfasst insbesondere:

• Gültige Kfz-Haftpflichtversicherung für alle zu überführenden Fahrzeuge
• Kfz-Kaskoversicherung (Vollkasko) für alle zu überführenden Fahrzeuge, soweit vereinbart
• Betriebshaftpflichtversicherung des Kunden selbst für schädigende Ereignisse im Geschäftsbetrieb
• Sicherstellung, dass alle eingesetzten Fahrer über eine gültige Transporthaftpflichtversicherung verfügen
• Güterversicherung oder Warenversicherung, soweit erforderlich

7.3 Freistellung des Anbieters

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Fahrzeugüberführungen entstehen, die über die Plattform koordiniert wurden. Diese Freistellungspflicht gilt insbesondere gegenüber:

• Fahrzeugeigentümern und deren Versicherungen
• Auftraggebern des Kunden
• Fahrern und deren Versicherungen
• Behörden und Strafverfolgungsbehörden
• sonstigen geschädigten Dritten

Die Freistellungspflicht gilt ausdrücklich auch dann, wenn ein Dritter den Anbieter fälschlicherweise als Vertragspartei, Auftraggeber oder Haftungsschuldner in Anspruch nimmt. Der Kunde hat den Anbieter über derartige Ansprüche unverzüglich schriftlich zu informieren und die Anspruchsabwehr zu unterstützen.

§ 8 Haftungsausschluss — KI-gestützter E-Mail-Import

8.1 Funktionsweise und Einschränkungen

Der KI-gestützte E-Mail-Import extrahiert Auftragsdaten automatisiert aus weitergeleiteten E-Mails mittels des Sprachmodells GPT-4o von OpenAI. Die Extraktion ist eine technische Hilfsfunktion und kein verlässliches Rechtsdokument. Die KI kann Fehler machen, Daten falsch interpretieren oder unvollständige Informationen liefern.

8.2 Haftungsausschluss für KI-Fehler

8.3 Prüfpflicht des Kunden

§ 9 Haftungsausschluss — Datenverlust und Datensicherung

9.1 Datensicherungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen (mindestens wöchentlich empfohlen) Sicherheitskopien seiner auf der Plattform gespeicherten Daten über die bereitgestellte Export-Funktion anzufertigen. Obwohl der Anbieter automatische tägliche Datenbankbackups erstellt, ersetzen diese die eigenverantwortliche Datensicherung durch den Kunden nicht.

9.2 Haftungsbegrenzung bei Datenverlust

§ 10 Allgemeine Haftungsbegrenzung

10.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Haftungsbeschränkungen berühren zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften nicht.

10.2 Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3 Haftungshöchstgrenzen

10.4 Mitverschulden

Soweit der Kunde durch eigenes Verschulden oder durch das Verschulden seiner Fahrer oder Erfüllungsgehilfen zur Entstehung eines Schadens beigetragen hat, mindert sich die Haftung des Anbieters anteilig nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB.

§ 11 Pflichten des Kunden

11.1 Allgemeine Nutzungspflichten

• Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist untersagt.
• Die Plattform darf ausschließlich für rechtmäßige und vertragsgemäße Zwecke genutzt werden.
• Der Anbieter ist unverzüglich über eine unbefugte Nutzung des Kontos zu informieren.
• Keine automatisierten Abfragen (Bots, Scraping, Crawler) ohne vorherige schriftliche Genehmigung.
• Kein Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, den Quellcode der Plattform zu extrahieren.
• Keine Unterlizenzierung oder Weiterveräußerung der Plattformnutzung an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung.

11.2 Datenschutzpflichten des Kunden

Der Kunde ist datenschutzrechtlicher Verantwortlicher für alle personenbezogenen Daten, die er und seine Nutzer (Fahrer, Mitarbeiter) über die Plattform verarbeiten. Der Kunde verpflichtet sich:

• eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten seiner Fahrer und Kunden gemäß DSGVO zu haben,
• seine Fahrer vor der ersten App-Nutzung schriftlich über die Datenverarbeitung und GPS-Erfassung zu informieren,
• die ausdrückliche, dokumentierte Einwilligung der Fahrer zur GPS-Standorterfassung während aktiver Aufträge einzuholen,
• einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter abzuschließen (abrufbar unter transferfleet.de/legal/avv.html),
• keine personenbezogenen Daten über die Plattform zu verarbeiten, für die er keine Rechtsgrundlage hat.

11.3 Verbotene Nutzungen

Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• die Plattform für illegale, betrügerische oder die Rechte Dritter verletzende Aktivitäten zu nutzen,
• personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage in die Plattform einzugeben oder zu verarbeiten,
• Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen,
• die Systemintegrität oder Sicherheit der Plattform oder der Daten anderer Nutzer zu gefährden,
• falsche oder irreführende Angaben in der Plattform zu machen.

11.4 Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich jeden Sicherheitsvorfall zu melden, der die Plattform oder die darüber verarbeiteten Daten betreffen könnte. Dies umfasst insbesondere den Verdacht auf unbefugten Zugriff, kompromittierte Zugangsdaten oder den Verlust mobiler Endgeräte mit Plattformzugang.

§ 12 Preise, Abrechnung und Zahlung

12.1 Preise und Preisgestaltung

Die jeweils aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der auf der Webseite des Anbieters (transferfleet.de/preise) veröffentlichten Preisliste. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Individuelle Preisvereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

12.2 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen.

12.3 Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Abonnementabschlusses oder der Testphasenkonvertierung. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.

12.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen,
• den Zugang zur Plattform nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer Zahlungsfrist von 7 Werktagen zu sperren,
• nach weiterer erfolgloser Mahnung den Vertrag außerordentlich zu kündigen,
• weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Eine Zugangssperrung wegen Zahlungsverzugs begründet keinen Anspruch des Kunden auf Minderung oder Schadensersatz. Gespeicherte Daten bleiben während der Sperrung erhalten.

12.5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende ordentlich kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail ist ausreichend).

13.2 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde die Plattform missbräuchlich, rechtswidrig oder entgegen diesen AGB nutzt,
• der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung länger als 30 Tage mit einer Zahlung in Verzug ist,
• der Kunde bei der Registrierung oder im Verlauf des Vertragsverhältnisses nachweislich falsche Angaben gemacht hat,
• ein Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
• der Kunde wiederholt gegen datenschutzrechtliche Pflichten verstößt und Abhilfe trotz Abmahnung ausbleibt,
• das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien durch Handlungen des Kunden nachhaltig zerstört ist.

13.3 Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Beendigung des Vertrags gelten folgende Regelungen:

• Der Zugang des Kunden und aller seiner Nutzer zur Plattform wird mit Ablauf der Kündigungsfrist gesperrt.
• Dem Kunden wird eine Karenzfrist von 30 Tagen gewährt, in der er seine Daten über die Export-Funktion herunterladen kann.
• Nach Ablauf der Karenzfrist werden alle personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Fahrer unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
• Bereits bezahlte Abonnementbeträge werden nicht zurückerstattet (anteilige Erstattung nur bei außerordentlicher Kündigung durch den Kunden aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund).
• Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere Rechnungsdaten gemäß § 147 AO: 10 Jahre) bleiben unberührt.

§ 14 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

14.1 Rechte des Anbieters

Sämtliche Rechte an der Plattform TransferFleet, einschließlich Quellcode, Algorithmen, Design, Benutzeroberfläche, Dokumentation und Marken („TransferFleet“, „AVO Solutions“), liegen ausschließlich beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern und sind durch Urheberrecht, Markenrecht und sonstige Schutzrechte geschützt.

14.2 Nutzungsrecht des Kunden

Dem Kunden wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht exklusives), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für die eigenen betrieblichen Zwecke gemäß diesen AGB eingeräumt. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Unterlizenzierung, der Weiterverkauf oder die Nutzung für Dritte, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

14.3 Daten des Kunden

Sämtliche Daten, die der Kunde über die Plattform eingibt und verwaltet, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt keine inhaltlichen Rechte an den Daten des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und Bereitstellung der Plattformfunktionen zu nutzen.

14.4 Anonymisierte Nutzungsstatistiken

Der Anbieter ist berechtigt, vollständig anonymisierte und aggregierte Nutzungsstatistiken (ohne jeglichen Rückschluss auf den Kunden oder konkrete Datensätze) für Zwecke der Produktverbesserung und für statistische Auswertungen zu verwenden.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Datenschutzerklärung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils aktuellen Fassung, abrufbar unter transferfleet.de/legal/datenschutz.html. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser AGB.

15.2 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Fahrerdaten, Endkundendaten des Kunden) im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO und der Kunde datenschutzrechtlicher Verantwortlicher. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform. Der AVV ist abrufbar unter transferfleet.de/legal/avv.html.

15.3 Datenschutzverantwortlichkeit des Kunden

§ 16 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Schweigens hinweisen. Im Falle des Widerspruchs haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§ 17 Geheimhaltung

17.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei während und für zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geheim zu halten und ausschließlich für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

17.2 Ausnahmen

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich ist, die der empfangenden Partei vor Empfang bereits bekannt waren, die von der empfangenden Partei eigenständig und unabhängig entwickelt wurden, oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen internationalen Privatrechts, soweit die Anwendung deutschen Rechts dadurch nicht ausgeschlossen würde.

18.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu wählen.

18.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

18.4 Schriftformerfordernis

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB sowie sonstige vertragsrelevante Erklärungen bedürfen der Schriftform. E-Mail ist ausreichend, sofern der Anbieter ausdrücklich zustimmt. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst bedarf seinerseits der Schriftform.

18.5 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.

18.6 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen; der Kunde wird hierüber informiert und hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

Anhang — Schnellübersicht der wichtigsten Regelungen

Thema	Regelung
Laufzeit	Unbefristet, kündbar mit 30 Tagen zum Monatsende
Testphase	14 Tage kostenlos, voller Funktionsumfang
Abrechnung	Monatlich im Voraus, 14 Tage Zahlungsziel
Preisänderung	30 Tage Vorankündigung, Sonderkündigungsrecht
Verfügbarkeit	Angestrebt 99,0 % p.a., kein einklagbarer Anspruch
Haftungsdeckel	Max. Netto-Abo-Jahresbetrag je Schadensereignis
Datensicherung	Pflicht des Kunden, wöchentlich empfohlen
KI-Prüfpflicht	Alle extrahierten Daten sind manuell zu prüfen
Fahrzeugschäden	Vollständiger Haftungsausschluss des Anbieters
Versicherung	Vollständige Pflicht des Kunden
Gerichtsstand	Düsseldorf (bei Kaufleuten)
AGB-Änderung	30 Tage Ankündigung, 14 Tage Widerspruchsfrist
AVV	Pflichtbestandteil, abrufbar unter transferfleet.de/legal/avv.html